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Der ehevertragliche Verzicht auf den Versorgungsausgleich

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsausgleich

1. Zur Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Wege der Ausübungskontrolle.

2. Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Lebensplanung beruht oder von dem ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft geduldet oder gebilligt worden ist.

Beschluss v. 27.2.2013 - XII ZB 90/11



Eingestellt am 03.06.2013 von J. Heims
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