Logo Julia Heims - Fachanwältin für in Weingarten, Durlach, Stutensee

Ehevertrag - Vereinbarung über Zugewinn

Herausnahme eines Vermögensgegenstandes im Ehevertrag

Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich, weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird.

BGH, Beschluss v. 17.7.2013 - XII ZB 143/12



Eingestellt am 27.08.2013 von J. Heims
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