Logo Julia Heims - Fachanwältin für in Weingarten, Durlach, Stutensee

Konkrete Bedarfsermittlung: Ansatz eines Wohnvorteils

Hierzu entschied der Bundesgerichtshof:

Der Bedarf entspricht dem, was die Klägerin als Miete (einschließlich Nebenkosten) für eine dem Standard der Ehewohnung entsprechende und der Größe nach für eine Person (statt wie bisher für zwei Personen) genügende Wohnung aufzubringen hätte. Der volle Nutzungswert des Hausgrundstücks bemisst sich demgegenüber nach den (Netto-)Mieteinnahmen, welche die Klägerin aus einer Vermietung der gesamten Immobilie erzielen könnte. Ob der Klägerin letztlich der volle Wohnwert als Einkommen zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob der von ihr nicht benötigte Wohnraum für sie totes Kapital darstellt oder ihr eine andere Nutzung zumutbar ist, und ist im Rahmen der Bedürftigkeit zu überprüfen."

BGH, Urteil vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09



Eingestellt am 28.11.2013 von J. Heims
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