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Zugewinnausgleich: Zur Immobilie und der illoyalen Vermögensminderung

1. Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt, führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält (im Anschluss an Senatsurteil v. 6.10.2010 - XII ZR 10/09 -, FamRZ 2011, 25, m. Anm. Koch).

2. Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 12.11.2014 - XII ZB 469/13 -, FamRZ 2015, 232, m. Anm. Braeuer).

BGH, Beschluss v. 20.5.2015 - XII ZB 314/14



Eingestellt am 09.07.2015 von J. Heims
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