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BGH: Neue Entscheidung zum Elternunterhalt!

Neue Ansätze für den Unterhaltsverpflichteten beim Elternunterhalt

1. Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein Pflegegeld bezieht, kann der Übergang des Elternunterhaltsanspruchs gemäß § 94 III S. 1 Nr. 2 SGBXII in Höhe des fiktiven Pflegegelds eine unbillige Härte bedeuten. Insoweit können allerdings fiktive Versicherungsbeiträge den Bedarf des Unterhaltsberechtigten erhöhen.

2. Von den Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehenden Unterhaltsberechtigten unterliegen mit Ausnahme der Kosten für Heizungs- und Warmwasserversorgung 56 % nicht der Rückforderung und stehen damit einem Anspruchsübergang nach § 94 SGBXII entgegen.

3. Ist der Elternunterhaltspflichtige verheiratet und bei Zusammenveranlagung in Steuerklasse III und sein Ehegatte in Steuerklasse V eingruppiert, ist für die Leistungsfähigkeit nicht von dessen tatsächlicher Steuerlast auszugehen. Vielmehr ist in Anlehnung an § 270 AO zunächst anhand der fiktiven Steuerlast bei einer Einzelveranlagung die Relation der individuellen Steuerlast zur gesamten Steuerlast zu ermitteln und anhand des entsprechenden Prozentsatzes die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen am Maßstab der bei Zusammenveranlagung tatsächlich bestehenden Steuerschuld zu berechnen.

BGH, Beschluss v. 17.6.2015 - XII ZB 458/14

Sind auch Sie aufgefordert worden, Auskunft zu erteilen oder bereits Unterhalt zu bezahlen? Haben Sie Fragen diesbezüglich?

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Ihre Fachanwältin für Familienrecht - ausschließlich spezialisiert auf das Familienrecht - für den Raum Weingarten/Baden, Durlach, Karlsruhe, Pfinztal, Stutensee und nun auch für den Raum Ludwigshafen/Rhein und Speyer, steht Ihnen gerne zur Verfügung!



Eingestellt am 19.08.2015 von J. Heims
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